Von einem Maxsainer Bürger wurden wir Anfang November auf die Grundsteuerreform und eine damit eventuell einhergehende Anpassung der Hebesätze in Maxsain angesprochen. Erklärtes Ziel der Bundespolitik ist es, eine Aufkommensneutralität der Grundsteuereinnahmen zu erreichen. Das bedeutet, dass im Schnitt nach der Umstellung nicht mehr Steuern zu zahlen sein sollen als zuvor. Denn dies würde einer verdeckten Steuererhöhung gleichkommen. 💰️
In Maxsain liegen die Grundsteuer-Hebesätze jedoch bereits auf dem Nivellierungssatz gem. § 17 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz. Das sind 345 v.H. für die Grundsteuer A und 465 v.H. für die Grundsteuer B.
🏛️ Der Gemeinderat darf theoretisch beschließen, diesen Steuersatz zu unterschreiten, denn die Gemeinde besitzt hier Steuerautonomie. Aber aufgrund des obigen Landesgesetzes würden damit massive Nachteile einhergehen. Die Auszahlung von Förderungen wird von der Einhaltung dieser Mindestwerte abhängig gemacht. Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis sowie Ausgleichsbeträge werden anhand der Mindestwerte berechnet. Das heißt: Maxsain würde weniger Geld einnehmen, müsste davon aber eine höhere Umlage zahlen.
💶️ Das Landesfinanzministerium hat mittlerweile genügend Daten gesammelt, um den aufkommensneutralen Grundsteuersatz abzuschätzen (pdf). Nach dieser Analyse müsste Maxsain die Hebesätze für die Grundsteuer A deutlich auf 245 v.H. senken und für die Grundsteuer B auf 450 v.H.
📈️ Fazit: Auf die Menschen in Maxsain kommt 2025 wahrscheinlich im Schnitt eine kleine Steuererhöhung durch die Hintertür zu, denn Maxsain kann die Hebesätze nicht ohne große finanzielle Nachteile für die Gemeinde senken. Die Gemeindekasse wird dadurch voraussichtlich um ganz grob 7000 € pro Jahr voller (wovon aber wiederum der größte Teil als Umlage abgeführt wird).
➡️ Hier geht es zu den Planungsunterlagen der VG für den Bebauungsplan Rübengarten 3. Macht euch euer eigenes Bild und gebt dort gerne eine Stellungnahme ab. Bis einschließlich 28. Oktober 2024 konnten Stellungnahmen durch die Bevölkerung abgegeben werden.
🏘️ Zu unseren allgemeinen Kritikpunkten gehört die uninnovative Ausarbeitung des Bebauungsplans ohne Anreize für moderne Wohnformen und umweltbewusstes Bauen sowie ohne Schaffung von Begegnungsstätten (Sitzbänke, Spielplatz, ...). Angesichts der gegenwärtigen Baukosten dürfte es außerdem durch die starren Vorgaben (nur Einfamilien- und Doppelhäuser) vielen Interessierten verwehrt bleiben, hier an Wohnraum zu kommen. Zudem besitzt die Ortsgemeinde nur einen Bruchteil der Grundstücke in dem Gebiet, weshalb es schwierig wird, die der Gemeinde entstehenden Kosten für Planung und Umsetzung wieder ganz reinzuholen. Veranschlagt sind für das Baugebiet im Haushaltsplan 650.000 €. Außerdem führt die Bebauung zur dritten Erweiterung des Ortes in Folge in eine Richtung vom Ortskern weg.
🌊️ Unsere im Rat vorgebrachten Bedenken: Das geplante Baugebiet liegt in Hanglage vor dem Ort. Der Hang entwässert Richtung Saynbach. Entsprechend der Planung wird eine Fläche von knapp 13.000 m² versiegelt, die dann kein Regenwasser mehr aufnehmen kann. Als Kompensation wird nach unserer Überschlagsrechnung ein Becken mit mehreren tausend Kubikmetern Fassungsvolumen nötig, damit auch Starkregenereignisse von über 200 l/m² innerhalb 48 Stunden aufgefangen werden können. Dies entspricht etwa den Regenmengen beim Ahrtalhochwasser 2021.
Zwar ist ein Regenrückhaltebecken unterhalb des Baugebiets geplant. Über die Größe, Bauform und die Berechnungsgrundlage soll jedoch erst im Nachgang beraten werden. Wir halten den Bebauungsplan daher für nicht ausreichend bzw. unvollständig.
🗺️ Eine ausführliche Darstellung der Überflutungsgefahr liefert die Sturzflutkarte RLP.
Das Hochwasservorsorgekonzept der VG spricht sich zudem in seinen Konzeptunterlagen dafür aus, die Fläche unbebaut zu lassen und mit dem Anlegen von Gehölzstrukturen die Abfluss- und Erosionsgefährdung zu verringern.
An dieser Stelle informieren wir Euch über das aktuelle politische Geschehen in der Ortsgemeinde Maxsain:
🟠️ Bericht über die 2. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2024
🟠️ Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2024 (letzte Sitzung vor der Wahl).
Dies ist ein Service unseres Vereins 😉 Nutzt ihn gern und erfahrt, was sich tut.
Lernt uns näher und persönlicher kennen: Klickt auf unsere Fotos und lest unsere Steckbriefe inklusive kleiner Kennenlerntexte.
Die Wahlen sind vorbei und damit beginnt unsere politische Arbeit. 4 Sitze im Gemeinderat sind nun durch Zusammen für Maxsain & Zürbach besetzt. Das ist großartig, wir freuen uns riesig! 🎉🥳
Wir sagen: Danke, danke, danke, dass ihr gewählt habt und uns mit eurer Stimme euer Vertrauen geschenkt habt. 🧡 Wir machen das Beste draus, das ist versprochen.
➡️ Unsere Inhalte aus der Zeit vor den Kommunalwahlen haben wir hier archiviert.
Aus einer lockeren Gruppe engagierter Menschen ist im Frühjahr 2024 ein politischer Verein geworden. Wir haben ähnliche Vorstellungen, wie wir Maxsain und Zürbach voranbringen möchten und sind bereit, uns intensiv in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen. Unser Verein wird daher mit einer eigenen Liste an der Gemeinderatswahl teilnehmen und auch einen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters stellen.
So wie andere Vereine sich zum gemeinsamen Sport oder Musikspielen treffen, so möchten wir regelmäßig zum politischen Austausch zuzsammenkommen. Die Idee dabei: Die politischen Themen der Ortsgemeinde diskutieren und Verbesserungsvorschläge, Ideen und Fachwissen für die Arbeit im Gemeinderat und Bürgermeisteramt sammeln. Jeder Anstoß und jede Idee sind es wert, mit anderen geteilt zu werden. Denn aus vielen kleinen Ideen wachsen möglicherweise größere Projekte, die nur zusammen vorangebracht werden können.
Du möchtest dabei sein? Melde dich gerne bei uns!
Wer etwas erreichen will, muss erreichbar sein. Hinterlasst uns gerne eine Nachricht oder sprecht und an, wenn ihr uns im Ort seht!
Unsere E-Mail-Adresse: hallo [at] maxsain-zürbach.de
